Wer hat Angst vor der grünen Frau?
Ein seit Jahren medial erfolgreiches Narrativ („Grüne = Verbotspartei“), Personalisierung und Zuspitzung („Annalena und die 10 Verbote“) sowie die Kraft archaischer Symbole („Moses Gesetzestafeln“). Da kann nichts schiefgehen, könnte man meinen. Die Macher der Anzeige haben auf einen Mix erfolgversprechender Mechanismen gesetzt.
Dumm nur, dass die Anzeige des Lobbyverbandes Neue Soziale Marktwirtschaft konzeptionell völlig verkorkst, nicht zu Ende gedacht und handwerklich schlecht ist. Zum Konzept: Das Narrativ Verbotspartei ist erkennbar heuchlerisch und damit gefährlich. Kern politischen Handelns ist Regulierung. Dazu gehören Gebote und Verbote. Das gilt für alle Parteien.
So fordert Friedrich Merz von der CDU das Gendern zu untersagen, Arbeitsminister Heil will Unternehmen per Gesetz zum Homeoffice zwingen, der FDP Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg möchte das Rauchen in der Öffentlichkeit verbieten. In der Corona-Krise haben wir erlebt, dass wir uns mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit in bisher unvorstellbarem Umfang arrangieren können, wenn die Bedrohung groß genug ist.
In München war das Sitzen auf Parkbänken untersagt, in Düsseldorf das Verweilen am Rhein, in Hamburg das Joggen ohne Gesichtsmaske und in ganz Deutschland das Verlassen der Wohnung nach 20 Uhr ohne Hund. Die INSM selbst schreibt auf ihrer Website „Der Klimawandel ist die derzeit größte Herausforderung der Menschheit“. Da stelle ich mir die Frage: Wer glaubt ernsthaft, dass wir ausgerechnet diese Krise, die vielfach größer und gefährlicher ist als die jüngste Pandemie, ohne Verbote bewältigen können?
Ein grober Faux Pas ist der Bezug auf Mose und die biblischen Gesetzestafeln. Erstens weil es grundsätzlich ein No-Go ist, in Kampagnen mit religiösen Kontexten zu arbeiten. Es hätte doch auch den Verantwortlichen klar sein müssen, dass in Deutschland sofort die Antisemitismus-Warnlampen anspringen. Ob berechtigt oder nicht: Kann der INSM wirklich an dieser Diskussion gelegen sein?
Und zweitens liebe INSM-Kampagnen-Macher, ist Mose einer der ganz großen Helden des Alten Testaments. Ihr setzt die grüne Kanzlerkandidatin mit dem von Gott gesandten Propheten gleich und ihre vermeintlichen Forderungen mit Gottes Geboten. Was soll das uns irdischen Wählern sagen? Ein Argument für die Wahl des ehemaligen Kirchenzeitungredakteurs Laschet ist dieser Vergleich jedenfalls nicht.
Und da wir gerade bei Fehlern sind. Über die Kraft von Bildern ist schon ziemlich viel gesagt und geschrieben worden. Aber warum glaubt man bei der ISNM, die starke visuelle Aussage des Motivs mit dem kleinen Wort „nicht“ in ins Gegenteil verkehren zu können? Alleine mit der Unterzeile „Grüne Verbote führen uns nicht ins gelobte Land“?
Richtig peinlich und ich finde auch ärgerlich sind die angeblichen 10 Verbote auf den Gesetzestafeln. „Du darfst kein Verbrennungsauto fahren“ wirkt wie ein Indiz für technologiefeindliches Denken und Fortschrittsverweigerung. Ein kurzer Blick auf die Marktkapitalisierung der großen deutschen Automobilbauer und der Vergleich mit Tesla zeigt, wie der rational denkende Kapitalmarkt die Frage nach dem Antrieb der Zukunft beantwortet. Darüber hinaus handelt es sich bei diesem Vorwurf um Fake-News, die keinem Realitätscheck standhalten.
Der Entwurf des Grünen-Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021 sieht vor, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen. Ein Verbot dieser Antriebsart fordert die Partei aber nicht. Gleichzeitig will die Umweltpartei via Kraftfahrzeugsteuer spritschluckende Fahrzeuge teurer machen. Dieser marktwirtschaftliche Mechanismus müsste einer Initiative, die den Namen Neue Soziale Marktwirtschaft trägt, eigentlich gefallen.
Ähnlich falsch ist die in der Anzeige benutzte Unterstellung „Du darfst nicht fliegen“. Ziel Baerbocks ist eine Verringerung des Luftverkehrs. Kurzstreckenflüge sollen aber laut Wahlprogramm keineswegs verboten sein, sondern durch den Ausbau des Bahnverkehrs bis 2030 überflüssig werden. Pikant dabei ist: Auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist offen für einen Verzicht auf innerdeutsche Flüge – wenn es entsprechende Alternativen gibt.
Fazit: Dieser Shitstorm war erwartbar, eventuell sogar erwünscht. Von einer Lobbyorganisation, die von namhaften Großunternehmen der Deutschen Industrie getragen wird, darf man weniger billigen Populismus und mehr inhaltliche Substanz in der politischen Debatte erwarten.